Können Sie mir stichhaltige Argumente gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen in Deutschland nennen?
Sehr geehrter Herr in der Beek,
ich versuche die Positionierung der FDP gegen ein generelles Tempolimit zu verstehen. Mir fällt keine Massnahme ein, die weniger kostet und einfacher die CO2 Emissionen, Luftverschmutzung durch Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid, organische Verbindungen und Feinstaub im Verkehr reduziert sowie einen Beitrag zur Erhaltung unserer Infrastruktur leistet. Die bisher vorgebrachten Argumente in dem Sinne, das Limit würde zu wenig helfen und es gebe bessere Massnahmen zum Umweltschutz etc (wobei ausgeblendet wird, dass praktisch keine Kosten entstehen). sowie die inhaltlich abwegigen Argumentsammlungen (nicht genug Schilder, keine adäquate Antwort auf Krieg, Umlenkung des Verkehrs auf Landstrassen, Freiheitsgefühl etc) sind einer gestandenen Partei wie der FDP nicht würdig. Vielleicht übersehe ich etwas, dehalb wäre ich für eine substantielle Begründung aufrichtig dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Jan K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir setzen beim Klimaschutz nicht auf ordnungspolitisches Klein-Klein, sondern auf den sektorübergreifenden Emissionshandel, der nachgewiesenermaßen das wirksamste Klimaschutzinstrument ist. Erst kürzlich hat die FDP-Fraktion den Vorschlag unterbreitet, unser nationales System der CO2-Bepreisung im Rahmen des BEHG bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterzuentwickeln. Das wäre ein echter Schritt nach vorne, denn während der Europäische Emissionshandel in der Energiewirtschaft, der Industrie und im innereuropäischen Luftverkehr seine Klimaschutzwirkung bereits nachweislich entfaltet, fehlt es dem BEHG bisher an einer festen jährlichen Emissionsobergrenze. Das betrifft unter anderem die zentralen Sektoren Gebäude und Verkehr. Mit unserem Vorschlag könnten wir die Klimaziele sicher, kostengünstig und sozialverträglich erreichen. Ein Tempolimit wäre in diesem System klimaschutztechnisch unwirksam.
Mit dem Emissionshandel deckeln wir den Gesamtausstoß. Führt man zusätzlich ein Tempolimit ein, verschieben sich die Emissionen, die man durch langsameres Fahren erzielt, einfach in einen anderen Bereich. Anders gesagt: Wird lokal mit einem Tempolimit weniger CO2 ausgestoßen, kann an anderer Stelle mehr ausgestoßen werden. Für das Klima hätte ein zusätzliches Tempolimit dementsprechend keinen Nutzen.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Solarpakets I lag darin begründet, dass die FDP einen Fokus auf die Sicherstellung optimaler Rahmenbedingungen für innovative, aufstrebende Unternehmen legt und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Stärkung der heimischen Solarindustrie anstrebt.
Ein erster Teilbeschluss mit besonders eilbedürftigen Punkten wurde noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschlossen und trat im Februar in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren für einen möglichen zweiten Teilbeschluss liegt derzeit in den Händen des Deutschen Bundestages.
Ich unterstütze ausdrücklich die höheren Investitionen in unsere Bundeswehr und damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Zunächst hat sich Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unserer Partner gegenüber.
Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.