Uwe Völkner/FOX
(...) meine Partei streitet für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie -überall auf der Welt. (...)
Resolutionen des Europarats sind nicht rechtsverbindliche und verpflichten die Mitgliedstaaten nicht zu ihrer Umsetzung.
wir brauchen dringend einen Politikwechsel zu mehr sozialer
Gerechtigkeit, die den beträchtlichen gesellschaftlichen Reichtum besser
verteilt.
(...) Leider ist die Lage von Menschen, die Schutz und Aufnahme in der EU suchen noch immer katastrophal und hat sich in diesem Winter wieder zugespitzt. (...)
(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)
ich bin sehr mit Ihnen einverstanden, es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden.
