Wie denken Sie über Wirtschaftssanktionen? Sind Sanktionen ohne UN-Beschluss völkerrechtswidrig? Welche Forderungen erheben Sie bezüglich von Sanktionen der EU?
Verstoßen Sanktionen ohne UN-Beschluss nach Ihrer Auffassung gegen das Interventionsverbot nach Art. 2 Abs. 7 der UN-Charta?
Wie denken Sie über die Sanktionen gegen Russland und auch gegen andere Staaten oder Personen? Welche humanitären Folgen sehen Sie? Erwarten Sie Gegensanktionen?
Ich lehne Wirtschaftssanktionen als Mittel ökonomischer Kriegsführung ab. Die Geschichte wie auch das konkrete Beispiel im Ukrainekrieg zeigen, dass Wirtschaftssanktionen nicht den gewünschten Effekt – nämlich den Krieg zu beenden – erzielen. Stattdessen führen sie entweder zu einer Zunahme von Repressionen gegen die Bevölkerung oder zur Stärkung der nationalen Einheit hinter der Regierung. Darüber hinaus leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter den Sanktionen und deren Folgen.
Bei Sanktionen muss also immer die Frage gestellt werden, wer setzt diese mit welcher Zielsetzung ein und wem dienen sie und wem schaden diese.
Übrigens sind auch die EU-Hilfen an die Ukraine fast ausschließlich an Kredite gebunden, verbunden mit Auflagen wie dem Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zugunsten europäischer Großkonzerne. Wir kämpfen deshalb weiterhin für einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Und fordern politische Lösungen für ein Ende des Mordens.
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.
Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.
Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen
Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.