Özcan Mutlu

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt das Konzept des Rundfunkbeitrags, der eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms und allem, was damit verbunden ist, durch die gesamte Gesellschaft vorsieht. Denn die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die Stiefkindadoption und die Eheöffnung sind unterschiedliche Rechtsbereiche. Meines Wissens soll das Abstammungsrecht in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das beschlossene Gesetz zur Zulassung von Cannabis als Medizin ist ein erster, wichtiger Schritt, um die ideologischen Mauern im Umgang mit diesem Thema endlich einzureißen und der Weg zur ausreichenden Versorgung der Betroffene zu ebnen. Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Umsetzung des Gesetzes daher sehr aufmerksam und kritisch. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Laut Bundesverband der Deutschen Standesbeamten fühlen sich die Standesämter gut auf den 1.10. vorbereitet. (...)

(...) Jedoch können wir dies anderen Parteien nicht vorschreiben. Wir haben für uns auf eine Plakatflut verzichtet und dieses Jahr deutlich weniger Plakate aufgehangen. Wir produzieren alle Plakate umweltverträglich und versuchen eine weitere Mehrfachnutzung zu garantieren. (...)

(...) Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen, weil Stickoxide und Feinstaub die Luft verpesten und zu Lungen- und Herz Kreislauf-Erkrankungen führen. Auch wenn sich bei uns der Himmel über den Städten nicht gelb einfärbt wie in vielen Städten Asiens, ist auch bei uns der Kampf für saubere Luft längst noch nicht gewonnen. (...)