Norbert Müller
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Meinung, dass wir wichtigen Klimaziele nur mit einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle erreichen können, der natürlich auch von anderen Maßnahmen flankiert werden muss. Eine gesetzliche Festschreibung der Stilllegung halte ich für sinnvoll, weil das zum einen Planungssicherheit für alle Beteiligten bedeuten würde. (...)
(...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich skeptisch gegenüber, da ich befürchte, dass mit seiner Einführung weitere sozialstaatliche Leistungen geschliffen werden könnten und sich die Arbeitnehmerseite über ein rein noch weiter Ihrer sozialen Verantwortung entziehen könnte. Niedriglöhne und Altersarmut sind Produkte des massiven sozialen Kahlschlags, den wir seit der Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV erleben. (...)
(...) Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind meine Kernanliegen und die Kernanliegen der LINKEN. Hierzu gehört insbesondere der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt. Ich halte es für einen Skandal, dass sich die Bundesregierung an den Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nicht beteiligt hat. (...)
(...) Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden: Es muss eine Karenzzeit für ausscheidende Politiker geben, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Außerdem wollen wir ein Verbot von so genannten "Leihbeamten" in Ministerien. (...)
(...) Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. (...)
