Das eigentliche Problem liegt meiner Einschätzung nach nicht darin, dass der Staat selbst wuchert, sondern darin, dass er die Durchführung der MPU in den letzten Jahren schrittweise privatisiert hat
Die Grundsteuer in Baden-Württemberg bewertet in einem Wohngebiet mit gleichen Bodenrichtwert nur die Größe und sonst nicht.
Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein sogenanntes Massenverfahren, das regelmäßig aktualisiert werden muss In Baden-Württemberg betrifft dies mehrere Millionen Grundstücke.
Meine Grundposition dazu ist, dass ich bei Trennungen den Zugang zu beiden Elternteilen gleichberechtigt ermöglichen will. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist das Handeln der Personen und das Ergebnis für das Kind.
Der Entscheidung aus Bayern liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde, dass in einem kurzen Zeitraum Anfang 2020 eine gewisse Konstellation - alleine oder mit Familienangehörigen tagsüber außerhalb der Wohnung - nicht mit einem Bußgeld zu belegen war
Wir versichern den Frauen unsere Unterstützung bei Ihren feministischen Protesten, da Frauenrechte universal gültig sind, auch im Iran.
