Norbert Geis

Antwort Status

Frage von Joachim K. • 23.02.2008

Sehr geehrter Herr Geis, anfang Februar war im Rechtsausschuß die zweitägige öffentliche Anhörung zum FamFG, das ja grundlegend das gesamte familienrechtliche Verfahren vereinheitlichen und völlig neu regeln soll.

Antwort von Norbert Geis

CSU • 29.02.2008

Sehr geehrter Herr Koch,

Frage von Andreas P. • 21.12.2007

Sehr geehrter Herr Geis, wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, ausgehend von der Annahme, bei einem neuerlichen Anlauf gebe es keine formalistischen Hinderungsgründe (wie etwa die V-Mann-Affäre)?

Antwort von Norbert Geis

CSU • 16.01.2008

(...) ich bin eher dafür, die Partei NPD politisch zu bekämpfen. Der Ausgang eines Prozess ist immer ungewiss. (...)

Frage von Alexander W. • 04.12.2007

Zu meiner Person, Ich bin Geschieden habe aber am 04.09.2006 wieder geheiratet.Meine jetzige Frau hat Zwei Kinder mit in die Ehe gebracht für die ihr Ex – Mann keinen Unterhalt Zahlt (Anzeige Straf und Privatrechtlich haben wir erstattet, kam nichts

Antwort von Norbert Geis

CSU • 05.12.2007

Sehr geehrter Herr Weber,

ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere der ergangenen Urteile und Beschlüsse kann ich Ihnen nicht antworten. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Besprechnungstermin.

Frage von Michael B. • 08.11.2007

Sehr geehrter Herr Geis, sie schrieben auf die Frage von Herrn Anders, dass man im Kampf gegen Gewalt und Terror alles tun muss, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.Sie schreiben selbst, dass weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Onli

Antwort ausstehend von Norbert Geis

CSU

Frage von Heinz A. • 07.11.2007

Sehr geehrter Herr Geis, Sie behaupten der Terror wäre längst angekommen und legitimieren somit die Vorratsdatenspeicherung. Dann muss ich sie fragen was sie aus den Anschlägen in den USA oder im UK gelernt haben?

Antwort von Norbert Geis

CSU • 08.11.2007

(...) Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. (...)

Frage von Benjamin F. • 03.11.2007

Sehr geehrter Herr Geis, in wenigen Tagen findet im Bundestag die Abstimmung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung statt. Als Gegner dieser Datenspeicherung möchte ich sie natürlich bitten, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.

Antwort von Norbert Geis

CSU • 06.11.2007

(...) Es geht darum, Terror zu verhindern und Schwerstkriminelle dingfest zu machen. Durch die Speicherung der Daten können die Täter ausfindig gemacht werden. Der Terror ist auch in Deutschland längst angekommen. (...)

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