Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) die Türkei erfüllt noch lange nicht die Kriterien, die für einen Beitritt zur EU Voraussetzung sind. Bevor sie die Kriterien nicht erfüllen kann, kann es auch keinen Beitritt geben. (...)
(...) es geht hier nicht um Gewinner oder Verlierer. Es ist eine Entwicklung, die ich mit einer gewissen Skepsis beobachte. (...)
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich bin Ihrer Meinung, dass der Anteil der Bahn durchaus am Verkehrsaufkommen ausgebaut werden kann und sollte. Auch über den Ausbau des Streckennetzes kann durchaus diskutiert werden. (...)
(...) Der Aufbau der neuen Bundesländer kann ja nicht gestoppt werden, d.h. wir müssten in Höhe des Ausfalles des Solidaritätszuschlages Schulden machen, und das kann ja nicht in unserem Sinne sein. Was Ihre zweite Frage angeht: das Gericht hat seine Vollmacht, ein Urteil zu sprechen nur durch das Volk. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin ebenso gegen die Weitergabe von "Drittgeheimnissen". (...)
