Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) ich bin eher dafür, die Partei NPD politisch zu bekämpfen. Der Ausgang eines Prozess ist immer ungewiss. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere der ergangenen Urteile und Beschlüsse kann ich Ihnen nicht antworten. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Besprechnungstermin.
(...) Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. (...)
(...) Es geht darum, Terror zu verhindern und Schwerstkriminelle dingfest zu machen. Durch die Speicherung der Daten können die Täter ausfindig gemacht werden. Der Terror ist auch in Deutschland längst angekommen. (...)
