Ergänzende Rückfrage zu Ihrer Antwort bezüglich infrastrukturellem Pooling von Schulbegleitung
Sehr geehrter Herr Dünkel, in meiner vorherigen Anfrage ging es um die Auswirkungen des infrastrukturellen Poolings und um die Frage, wie in Zukunft mit besonderen Bedarfslagen in Einzelfällen umgegangen wird. Uns liegt eine Stellungnahme des Bezirks Oberbayerns vor, in der postuliert wird, dass Ausnahmen vom infrastrukturellen Pooling nicht vorgesehen sind. Mir ging es dabei jedoch nicht um den konkreten Einzelfall, sondern um die grundsätzliche Haltung der Befürworter des infrastrukturellen Poolings und die daraus resultierenden strukturellen Konsequenzen. Insbesondere interessiert mich, was das infrastrukturelle Pooling für vergleichbare Ausnahmefälle bedeutet. In Ihrer Antwort wurde darauf verwiesen, dass Betroffene ihre Ansprüche ja gerichtlich klären lassen können. Kann dies so verstanden werden, dass es künftig keine klar definierte Prüfung von Ausnahmefällen mehr gibt und Betroffene ihre Rechte grundsätzlich nur noch über den Klageweg geltend machen können?
Weitere Fragen an Norbert Dünkel
All diese Wahlmöglichkeiten und Angebote werden von den Beschäftigten, die sich für eine Arbeit in der WfB entschieden haben, als signifikanter Vorteil gegenüber den Bedingungen am freien Arbeitsmarkt angesehen.
Wenn eine Einigung mit dem Kostenträger Bezirk nicht herbeigeführt werden kann, steht Ihnen der Rechtsweg offen.
Aktueller Stand der Effizienz
Die bayerische Verwaltung genießt im bundesweiten Vergleich einen guten Ruf und wird in ihrer Effizienz als hoch eingeschätzt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass bayerische Kommunen im nationalen Ranking der digitalen Verwaltungsleistungen die 34 besten Plätze belegen. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf, insbesondere bei der kommunalen Digitalisierung und der Vereinheitlichung von IT-Strukturen.
Barrierefreiheit bleibt ein Kraftakt, aber das Ziel ist klar: eine vollständige, selbstverständliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird.