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Antwort 29.06.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) Im Übrigen gibt es bereits ein europäisches Expertenteam, das die Haushaltsführung Griechenlands überwacht. Beamte von Europäischer Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem auf solche Fälle spezialisierten Internationalen Währungsfonds (IWF)beobachten vor Ort ständig alle Maßnahmen, zu denen sich die Griechen in ihrem Sparpaket verpflichtet haben. (...)

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Antwort 09.06.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) Generell ist es nicht geboten, alle Eingriffe bei Tieren als Verstöße gegen den Tierschutz einzuschätzen. So sind zum Beispiel Enthornungen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen manchmal nötig, um Verletzungen zu vermeiden. (...)

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Antwort 24.05.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich immer auf den Endpreis der Leistung des Verkäufers erhoben, inklusive aller vorher abgeführten Steuern. Die Steuern aus dem Preis herauszurechnen wäre nicht nur ein Bruch in unserem historisch gewachsenen Mehrwertsteuersystem, sondern würde auch zu einer noch höheren Bürokratielast beim Verkäufer führen. (...)

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Antwort 04.05.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) Diese Schlüsselzuweisungen, für Trittau im Jahr 2011 rund 347.000 Euro, gehen in den Haushalt der Gemeinde. Sie sind nicht gezielt aufgeteilt und sollen der Gemeinde die Finanzierung der ihr zugewiesenen Aufgaben ermöglichen. (...)

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Antwort 14.04.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) Zusammen mit den bestehenden Regelungen werden die geplanten Verschärfungen der Einzelvorschriften ein wirksames Instrument gegen die Lärmbelästigung durch Motorräder sein. (...)

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Antwort 06.04.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Zuständigkeiten beim nuklearen Notfallschutz auf Bund (Strahlenschutzvorsorge) und Länder (Katastrophenschutz) aufgeteilt. Daher gibt es von Bundesseite nur Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, die Sie von der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( http://www.bmu.de ) herunterladen können. (...)