(...) als "Privatmensch" Norbert Barthle ärgere ich mich wie Sie über die Art und Weise, wie sich Griechenland die Mitgliedschaft zum Euro erschummelt hat. Als Mitglied der Opposition des 15. (...)
(...) Im Ergebnis von Abwägungsprozessen kann daher das Ausfallrisiko für die zu gewährenden Kredite als gering eingeschätzt werden. Eine Belastung des Bundeshaushalts durch mögliche Ausfälle dürfte unwahrscheinlich sein. Mithin wird eine Belastung der deutschen Steuerzahler aus der zu gewährenden Ausfallbürgschaft für KfW-Kredite an Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. (...)
(...) Dafür gibt es auch keinerlei Hinweise. Im Gegenteil, werden wir mit den Hilfen und den von der griechischen Regierung zugesagten Reformen die Gesamtsituation in Griechenland und damit auch im Euro-Raum stabilisieren. Dies ist auch im deutschen Interesse. (...)
(...) In der Tat ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine zentrale Angelegenheit zur Umsetzung einer Generationengerechtigkeit. Dies ist schon unter in der alten Bundesregierung eine zentrale CDU-Position gewesen, die unverändert Gültigkeit für uns hat. (...)
Sehr geehrter Herr Russ,
(...) "Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet. Einzelentscheidungen und Deckungspolitik werden an den international vereinbarten Regeln und Leitlinien ausgerichtet. (...)
