(...) Was die Angriffe auf die Hilfsflotte angeht, so teile ich Ihre Ansicht ausdrücklich nicht, daß es sich dabei um "Morde" gehandelt hat. (...) Über den militärischen Einsatz mag man streiten, natürlich bedauere ich zutiefst den Tod von Aktivisten - aber: Bitte verwechseln wir nie Ursache und Wirkung, Aktion und Reaktion. (...)
(...) Zum Thema Steuerverschwendung: Hier ist der Bundesrechnungshof ein sehr wichtiges Organ, um die Exekutive vor Steuerverschwendung zu warnen und zur Sparsamkeit anzuhalten. Der Jahresbericht und die jeweiligen Bemerkungen werden in den einzelnen Ministerien geradezu ängstlich erwartet und sehr ernst genommen. (...)
(...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)
(...) Die Unterstützung von Familien mit Kindern ist ein zentrales Anliegen der Union. (...) Deshalb hat die christlich-liberale Koalition gleich zu ihrem Beginn ein starkes Signal für Familien mit Kindern gesetzt und eine deutlich spürbare Entlastung vorgenommen. (...)
(...) Bedenken Sie bitte: Die entgeltfreie Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ist zwar ein möglicherweise historisch bedingter, im Grunde aber sachlich nur schwer zu erklärender Ausnahmetatbestand. Überall sonst, wo eine bestimmte Infrastruktur dazu dient, Personen und Güter, Wasser, Öl, Gas, Strom, Sprachsignale oder Daten zu transportieren, gehen die Kosten für diese Infrastruktur in den Preis mit ein. (...)
(...) Auch teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Kredite zurückzuzahlen. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden und noch werden, suchen in Europa ihres Gleichen. (...)
