Norbert Barthle

(...) Meine persönliche Meinung zur aktuellen Diskussion: Wir stehen da erst am Beginn der Debatte, die hoffentlich laut und öffentlich geführt wird. Meiner Ansicht nach decken sich die Pläne einer Ausweitung der Gebühren nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel, sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk, auch wenn sie technisch dazu ausgestattet sind. (...)

(...) Sie schreiben mir, daß es meine Pflicht wäre, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". So wie ich meine Aufgabe als Abgeordneter verstehe, tue ich genau das, wenn ich mich weiter für "Stuttgart 21" einsetze. In Abwägung aller Fakten, zu denen für mich als Haushaltspolitiker selbstverständlich auch die Kosten zählen, wäre es unverantwortlich, wenn Stadt und Region Stuttgart nicht an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz „Magistrale für Europa“ angeschlossen würde. (...)

(...) Denn hier geht es um die Generationengerechtigkeit. Die Schuldenlast bindet erhebliche Mittel für unproduktive Zinsausgaben, die wir lieber z.B. in die Verbesserung zukunftsträchtiger Infrastruktur oder in Bildung/Forschung einsetzen wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Schock,

ich werde auf diese Frage im Rahmen meiner Antwort auf Ihre Frage vom 3.12.2009 eingehen.

Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach

Ihr Norbert Barthle

(...) Und da sind wir beim Kern Ihrer Frage, wie ich vermute: Wie sieht meine persönliche Verantwortung bei Fehlentscheidungen aus? Ich stelle die Gegenfrage: Wie erkennt man eine politische "Fehlentscheidung"? (...)

(...) Porsche steckt. Wenn eine Firma wachsen will, wenn sie modernisieren will, wenn sie konkurrenzfähig bleiben will, dann muss sie investieren - und das macht sie entweder auf Kredit oder aus bereits versteuerten Gewinnen. (...)