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Norbert Barthle
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Frage von Melanie M. •

Frage an Norbert Barthle von Melanie M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Staaten, die die größte Überwachung ihrer Bürger durchführen, unterdrücken ihr Volk oft am Meisten; Beispiele hierfür sind in der jüngsten Vergangenheit Deutschlands selbst (drittes Reich, DDR), aber auch anderswo in der Weltpolitik zu finden.

Historische Konsequenz ist das Grundgesetz: Artikel 1 bis 19 sind verbriefte Abwehrrechte der Deutschen, die ihn vor Übergriffen des Staates schützen sollen.

Nun wird im Bundestag der "Schäuble-Katalog" diskutiert, darin zu finden sind:
die Aufhebung der Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, Präventivbefugnisse für das BKA, Vereinfachungen beim großen Lauschangriff, Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung von Straftaten. http://www.heise.de/ct/07/09/038/

Außerdem werden TK-Daten präventiv gespeichert http://www.heise.de/newsticker/meldung/88846, immer mehr biometrische Daten werden gespeichert und vernetzt http://tinyurl.com/2duvwx usw

Die Bevölkerung wird bald totalüberwacht wegen einer Gefahr durch die weniger Menschen in Deutschland sterben als durch tausende anderer Dinge, die dennoch nicht verboten sind.

Ich kann verstehen, daß man Sicherheit zu ereichen versucht. Aber meine Freiheit ist mir auch etwas wert. Und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren! Selbst wenn ich im strafrechtlichen Sinn nichts zu verbergen habe, so habe ich doch ein Schamgefühl, eine Privatsphäre, die ich nicht an die Haustüre pinnen will, auch wenn nichts Illegales darin stattfindet.

Außerdem haben alle diese geplanten Maßnahmen eines gemeinsam: sie können mißbraucht werden, sind unsicher vor Manipulation und Ausspähung durch politisch http://tinyurl.com/29ztoq oder wirtschaftlich http://tinyurl.com/28uxjh motivierte Kriminelle. Kein Datennetz ist unfehl- oder unantastbar und Unversehens sind die Leben Unschuldiger zerstört.

Meine Frage: wie stehen Sie zu all diesen präventiven und überwacherischen Maßnahmen?

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Mazur,

bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de . Ich werde dann unmittelbar antworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Spiegelberg

Ihr Norbert Barthle

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.