Frage von Dr. Claus G. • 29.01.2025
Antwort von Nina Scheer SPD • 23.02.2025
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.