Nils Schmid

(...) Die SPD hat sich in der Landesregierung Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass es eben nicht nur bei Sonntagsreden bleibt, wie Sie kritisieren. Vielmehr wurden durch eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2013 die Arbeits- und Einstellungsbedingungen für schwerbehinderte Menschen (und solche, die ihnen gleichgestellt sind) beim Arbeitgeber Land verbessert. Wir erhoffen uns damit auch einen positiven Impuls für andere Arbeitgeber. (...)

(...) Es darf nicht sein, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Anders als die Vorgängerregierung haben wir deshalb auch den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerbetrügern, v.a. (...)

(...) §§ 60 bis 66 des Landesbeamtengesetzes (LBG)). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Sorge besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 62 Absatz 2 und 3 LBG). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Nebentätigkeit (...)

(...) Dass Sie sich über die Ungleichbehandlung von Müttern mit Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren wurden, ärgern, kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Die Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) ist im Arbeitsprogramm der Landesregierung für 2014 vorgesehen. Aufgrund anderer dringlicher Aufgaben ist mit einer Änderung aber nicht vor Sommer/Herbst 2014 zu rechnen. (...)