Niema Movassat
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Gnawn Orlreyr an Niema Movassat bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Feb. 2016 - 18:51

Lieber Herr Movassat,

ich hatte Sie im vergangenen Jahr zur Arbeitssituation von Mitarbeitern der GIZ gefragt (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f436593.html#q... ).

Hat sich die Situation zwischenzeitlich verändert?
Hat sich die GIZ oder die Bundesregierung hierzu geäußert, was die Gründe für diese Arbeitsbedingungen sind?

In der Antwort der Bundesregierung Drs. 18/2756, S. 6 wird die Zahl der In- und Auslandsmitarbeiter der GIZ dargestellt. In der Eigendarstellung beschreibt sich die GIZ als Unternehmen mit weltweit über 17.000 Mitarbeiter, was eine große Diskrepanz zur Darstellung der Bundesregierung ist.
Voraus ergibt sich diese Differenz? Stellen die lokal angestellten Mitarbeiter der GIZ weiterhin keine vollwertigen Mitarbeiter der GIZ dar, die deshalb keine Erwähnung finden?

Von: Gnawn Orlreyr

Antwort von Niema Movassat (LINKE)

Sehr geehrte Frau Beyerle,

leider kann ich Ihnen nicht sagen, ob sich die Situation seit Ihrer letzten Anfrage zu der Thematik im vergangenen Jahr mittlerweile verändert oder gar gebessert hat. Leider muss ich vermuten, dass sich hier wahrscheinlich an der bisherigen Personalpraxis nichts verändert hat.

Sie verweisen mit Ihrer Frage auf ein gravierendes Problem. Ich kann leider auch nur spekulieren, woraus sich die von Ihnen angesprochene Differenz aus den häufig erwähnten 17.000 GIZ-Mitarbeiter*innen weltweit und den in der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2756, S. 6) aufgelisteten knapp 4500 im Jahr 2013 finanzierten Vollzeitstellen, ergibt.
Sehr wahrscheinlich begründet sich der Großteil der Differenz durch die Differenzierung zwischen den einzelnen Personalgruppen. An der Spitze und im Kern stehen hier die entsandten Auslandsmitarbeiter*innen (AMA), die wahrscheinlich mit den knapp 4500 finanzierten Vollzeitstellen im Jahr 2013 gemeint sind. Daneben beschäftigt ja die GIZ noch "freiwillige" Entwicklungshelfer*innen nach dem Entwicklungshelfergesetz und eben in der wahrscheinlich großen Mehrheit Fachkräfte (sog. "Ortskräfte") und vergleichsweise wenige über CIM entsandte Fachkräfte, die nach jeweiligem nationalem Arbeitsrecht eingestellt werden - unabhängig davon, woher sie kommen (hier kann es sich auch um europäische Staatsbürger handeln).
Soweit mir bekannt, dreht sich in der in der Tat sehr beklagenswerten Unternehmenskultur der GIZ fast alles nur und ausschließlich um die "Kernbelegschaft", die AMA. Es ist auch mir aufgefallen, dass alle anderen sehr häufig nicht mit erwähnt werden, wenn man nicht gerade mit Verweis auf die 17.000 weltweiten Mitarbeiter*innen auf die Größe und Expertise des Unternehmens GIZ verweisen möchte. Das zeugt nicht von besonders großer Wertschätzung für diese "übrigen" Mitarbeiter*innen, die sogar die Mehrheit aller Mitarbeiter*innen ausmachen.

Entwicklungspolitisch und natürlich auch was die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Standards angeht, ist das natürlich ein absolutes Unding und muss sich dringend ändern. Gerade eine sich auf den Gedanken einer solidarischen Zusammenarbeit gründende Entwicklungszusammenarbeit "auf Augenhöhe", die wirklich an der "Entwicklung" in den Partnerländern interessiert ist, darf solche Unterscheide bei seinem Personal nicht machen und muss auch die lokal vorhandene Expertise viel mehr einbinden. Und dazu gehört natürlich auch eine Gleichbehandlung - insbesondere, was die arbeitsrechtlichen Standards angeht. Alles andere ist heuchlerisch.

Mit freundlichen Grüßen,
Niema Movassat

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.