Niels Annen, MdB
Niels Annen
SPD
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Frage von Puevfgbcu Emrunpmrx an Niels Annen bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 06. März. 2018 - 14:59

Sehr geehrter Herr Annen,

wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis bzw der Entkriminalisierung? Die letzten Jahre haben gezeigt, das eine Prohibition die Probleme nur vergrößert. Eine Droge wie Cannabis darf man nicht unterschätzen bzw verharmlosen aber im Vergleich zu den legalen Suchtmitteln (Nikotin, Alkohol) richtet Sie gleich bzw sogar weniger Schaden an. Warum kriminalisieren Sie Hunderttausend Menschen jährlich? Gerade Junge! Mit all den schrecklichen Folgen! Sie zerstören mit der Repression mehr als Sie helfen. Es kostet den Staat bzw den Steuerzahler auch mehr ( Polizei, Justiz, Gefängnis etc.), womit das Argument " durch eine Legalisierung muss die Allgemeinheit für Cannabiskonsumenten zahlen" auch lächerlich ist.
Sämtlichen negativen Auswirkungen ( höherer THC Wert, kein Jugendschutz, Kosten, verunreinigtes Cannabis etc.) kann durch eine kontrollierte Abgabe entgegen gewirkt werden. Der Staat hätte die Kontrolle, die organisierte Kriminalität wird bekämpft und der einzelne Konsument ist besser geschützt! Alles 100 mal Fortschrittlicher als jetzt, denn seien Sie mal ehrlich, der Konsum und die Verfügbarkeit steigt, die Prohibition ist gescheitert und bringt nichts als Ärger und Leid. Eigentlich ist es absolut traurig das man in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts , Bürger wegen sowas drangsaliert und selbst das Land, das den "War on Drugs" erfunden hat, Fortschrittlicher ist als unser Land.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Von: Puevfgbcu Emrunpmrx

Antwort von Niels Annen (SPD)

Sehr geehrter Herr Emrunpmrx,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich gerne beantworte.

Auf das Thema "Legalisierung von Cannabis" werde ich oft angesprochen, besonders, wenn ich bei meiner Wahlkreisarbeit Schulen besuche und mit den Schülerinnen und Schülern kontrovers dazu diskutiere. Es ist mir bewusst, dass gerade junge Menschen sich viel mit dieser Frage beschäftigen und einer Lagalisierung oft sehr offen gegenüber stehen und diese auch ganz klar fordern. Ihre Argumente kann ich nachvollziehen, aber ich stehe dem Thema etwas zwiespältiger gegenüber - meine Meinung entspricht dabei der Position meiner Partei.

Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In der Gesamtbewertung bleiben wir dabei, dass die SPD einer generellen Legalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht und an der gegenwärtigen Praxis festhält. Besonders begrüßt habe ich die Aussage von unserem damaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz im letzten Jahr in einem You-Tube-Interview, dass nach der Wahl die Abgeordneten im neuen Bundestag ohne Rücksicht auf ihre Parteilinie über die Legalisierung abstimmen könnten. Ich würde mich freuen, wenn es in dieser Legislaturperiode zu einer solchen Abstimmung kommen würde.

Die Haltung der SPD zu dem Thema teile ich: Ziel einer sozialdemokratischen Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden.

Cannabis ist meiner Meinung nach keine harmlose Droge. Fast 13.000 Personen wenden sich jährlich aufgrund schädlichen Gebrauchs oder Abhängigkeit von Cannabisprodukten an ambulante Einrichtungen. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und insbesondere für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden.

Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein. Eine Legalisierung würde den Konsum nicht einschränken, sondern erhöhen und damit zu einem Anstieg der durch Cannabis verursachten Suchterkrankungen führen. Das entspricht nicht der Zielsetzung unserer Drogenpolitik. Daher halten wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen

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