Portrait von Niels Annen
Antwort 01.12.2020 von Niels Annen SPD

(...) Der Rechtsstaatsmechanismus muss wirksam ausgestaltet sein, damit die Gelder dort landen, wo sie nötig sind und Staaten, die rechtsstaatliche Werte und Prinzipen verletzten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden.  (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort 20.11.2020 von Niels Annen SPD

(...) Andy Grote hat mit dieser Zusammenkunft einen Fehler begangen. Er hat dies in der Öffentlichkeit selber mehrfach betont und sich dafür entschuldigt. (...)