Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 01.12.2020

(...) Der Rechtsstaatsmechanismus muss wirksam ausgestaltet sein, damit die Gelder dort landen, wo sie nötig sind und Staaten, die rechtsstaatliche Werte und Prinzipen verletzten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden.  (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 20.11.2020

(...) Andy Grote hat mit dieser Zusammenkunft einen Fehler begangen. Er hat dies in der Öffentlichkeit selber mehrfach betont und sich dafür entschuldigt. (...)

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