Niels Annen

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Referentenentwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes. (...) Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat sich die Bundes-regierung auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...)

Hallo Anette,

schön von Dir zu hören. Vielen Dank für die zahlreichen Fragen.

Ich würde vorschlagen, dass Du Dich direkt in meinem Wahlkreisbüro in Eimsbüttel meldest. Dann können wir gerne einen Termin in Hamburg vereinbaren.

(...) „verletzlichen Gruppen“ werden insbesondere auch LGTBI (Lesbian, Gay, Trans-, Bi-, Intersexuelle) gezählt. Russland steht den LGBTI-Rechten kritisch gegenüber und hat gegen eine entsprechen Resolution des VN-Menschenrechtsrats im September 2014 gestimmt. Zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe wurde der rechtsextremen Partei „Front Nationale“ in Frankreich zum Jahreswechsel 2014/2015 nachweislich ein Millionenkredit einer Kreml-nahen Bank zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Fraktionsübergreifend sprechen sich die Bürgerschaftsabgeordneten dafür aus, dass die Fluglärmschutzbeauftragte von der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern wesentlich intensiver und unter Ausschöpfung des Bußgeldrahmens Gebrauch macht. Zudem wollen die Abgeordneten, dass sämtliche Bahnbenutzungsregelungen, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Beschwerden zu diesem Komplex, strikt eingehalten werden. (...)

(...) Bei den weiteren Verhandlungen ist mir Transparenz wichtig. Denn nur so wird es möglich sein, die Ziele und Möglichkeiten der Abkommen TTIP, CETA und TISA am Ende unvoreingenommen zu bewerten. (...)