Frage an Niels Annen von Jörn T.
Sehr geehrter Herr
Betr.: TTIP Abkommen & TISA-Abkommen
Am 4. Januar 2015 erschien auf Spiegel-Online ein Artikel zu dem TTIP-Abkommen ("Agrarminister Schmidt zu TTIP: Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"). Zu diesem Artikel wurden am gleichen Tag über 1.000 Leserkommentare online gestellt. Das ist ein Rekord. Ich behaupte, das Thema TTIP und TISA regt die Wähler auf.
Darf ich Sie fragen, wie Sie abstimmen werden?
Ich bin seit 35 Jahren Außenhandelskaufmann in Hamburg. Durch die WTO (World Trade Organization) haben wir mit dem Nahen Osten, dem Fernen Osten und Amerika sämtliche Zollschranken abgebaut. Ich kann nicht erkennen, weshalb TTIP den Handel zwischen den USA und der EU beleben soll. Es gibt zwischen diesen beiden Wirtschaftsblöcken fast keine Handelshemmnisse mehr.
Das Problem ist vielmehr, das die USA dermaßen überschuldet sind, dass sie niemals mehr ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigerstaaten (China, Deutschland, Japan usw) werden begleichen können. Aus diesem Grund streben die USA nun auch nach der wirtschaftlichen Weltherrschaft. Gemäß TTIP werden künftig geheime Schiedsgerichte Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen regeln. Das wird dazu führen, dass TTIP unseren Sozialstaat, unsere Justiz, unseren Umweltschutz, unser Finanzsystem, unsere Versorgungsunternehmen, schlicht unsere gesamte Daseinsfürsorge und Demokratie zerschlagen wird. Nutznießer werden die US-amerikanischen Konzerne sein.
Sind die Abgeordneten der großen Koalition wirklich so naiv, dieses nicht zu durchschauen. Können Sie es verantworten, einem Gesetzeswerk von mehr als 5.000 Seiten zuzustimmen, ohne die Folgen einschätzen zu können?
Wollen Sie das wirklich?
PS: Info zum Thema TISA unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Timmermann, Hamburg
Sehr geehrter Herr Timmermann,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie gleichlautend ebenfalls an einige meiner Fraktionskollegen gestellt haben. Diese haben Sie bereits darüber informiert, dass dem Deutschen Bundestag kein Verhandlungsergebnis vorliegt, über das eine Abstimmung erfolgen konnte.
Wie Sie meiner Antwort vom 7.11.2014 auf Abgeordnetenwatch entnehmen können, stehe ich Handelsabkommen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. Gleichwohl wird die SPD die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland und die hohen europäischen Standards für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz nicht in Frage stellen. Außerdem darf der Schutz von Investoren nicht dazu führen, dass demokratisch legitimierte Regelungen im Sinne des Gemeinwohls ausgehöhlt werden.
In Ihrer Frage haben Sie ebenfalls die Verhandlungen über TISA angerissen. TISA, das „Trade in Services Agreement“, soll Dienstleistungen liberalisieren. TiSA ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge keine weitergehenden Liberalisierungen erfolgen, als dies bereits im GATS-Abkommen geschehen ist.
Mir ist es wichtig, dass das Abkommen eine sogenannte Positivliste enthält, die abschließend regelt, welche Sektoren und Dienstleistungen liberalisiert werden können. Eine Negativliste, die lediglich bestimmte Sektoren von einer Liberalisierung ausnimmt, lehne ich ebenso wie weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Ich unterstütze vielmehr die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Bei den weiteren Verhandlungen ist mir Transparenz wichtig. Denn nur so wird es möglich sein, die Ziele und Möglichkeiten der Abkommen TTIP, CETA und TISA am Ende unvoreingenommen zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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