Nicole Westig
FDP

Frage an Nicole Westig von Van What bezüglich Soziale Sicherung

10. Oktober 2019 - 08:59

Guten Tag Frau Westig,

am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das geplante Gesetz zur Entlastung von Angehörigen. Die Empfehlungen der Ausschüsse folgen ganz Ihrer Meinung, dass die Kommunen einseitig belastet werden.

Gehen Sie von einer Einigung aus, gibt es von Seiten des Bundes bereits Überlegungen zu einer Gegenfinanzierung? Ist es möglich, dass dieses Gesetz wegen der Finanzierung scheitert?

Ist Ihnen klar, welche Belastung die momentane Gesetzesgrundlage ist? Oft wird von 275.000 Betroffenen gesprochen, dabei sind es weit mehr. Die Hilfeempfänger haben Familie, Enkelkinder, Lebenspartner die ebenfalls Betroffen sind, deren Lebensplanung eingeschränkt wird. Familien die unrechte Forderungen zahlen aus Angst vor weiteren Kosten. Die Landesbeamten arbeiten mit Mitteln, die so nicht mehr hin zunehmen sind. Sie bedrohen und belügen die Angehörigen.

Ich hoffe weiterhin auf eine Einigung und die dringende Entlastung. Ich habe mit 19 Jahren den ersten Brief vom Sozialamt erhalten, mein Leben ist fremdbestimmt, ich habe Schulden wegen ungerechtfertigten Forderungen. Das ständige Hin und Her in den Gesetzesverhandlungen macht mich krank. Die viele Hoffnungen die man in dieses Gesetz gelegt hat, soll wegen der Finanzierung scheitern? Deutschland ist ein reiches Land, eine solche Begründung ist für die Leidtragenden der jetzigen Gesetzgebung nicht zu ertragen.

Bitte geben Sie mir eine Einschätzung, vielleicht kann ich dann wieder schlafen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Jung

Frage von Van What
Antwort von Nicole Westig
01. November 2019 - 10:34
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau What,

wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag befürworten es ausdrücklich, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen. Es ist richtig, dass künftig weniger Menschen finanziell herangezogen werden sollen, wenn die Kosten für die Pflege nicht von den Pflegebedürftigen selbst aufgebracht werden können. Wir wissen um die Belastungen, vor denen die Angehörigen stehen. Allerdings bleibt die Regierungskoalition die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig. Ein Scheitern des Gesetzes befürworten wir nicht, da wir wie dargestellt die Entlastung von Angehörigen unterstützen. Allerdings scheint es in der Regierung offensichtlich keine Bestrebungen zu geben, die Streitfrage der Finanzierung zu lösen.

Deswegen ist es fraglich, ob das Gesetz in dieser Form den Bundesrat passieren wird. Bereits in der ersten Beratung im Bundesrat wurde von den Ländern deutliche Kritik geäußert. Die einseitige Belastung der Kommunen ist kein gangbarer Weg. Sie stehen bereits jetzt unter massivem finanziellen Druck - nicht zuletzt durch die Hilfe zur Pflege. Ob das Gesetz deswegen scheitern wird, können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilen. Im Sinne der Betroffenen gehen wir davon aus, dass eine sachgerechte Lösung gefunden wird. Wir plädieren nachdrücklich dafür, den Dialog mit den Kommunen zu suchen und sie nicht durch übermäßige Belastungen zu verprellen. Wir wollen Strukturen vor Ort schaffen, damit Pflegebedürftige länger zu Hause bleiben können. Außerdem brauchen wir innovative Wohnkonzepte, um auf die individuellen Bedürfnisse älterer Menschen eingehen zu können. Dies geht nur mit guter Kooperation mit den Kommunen. Deswegen müssen - wenn nicht in diesem Gesetz - zukünftig Entlastungen der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege geschaffen werden, etwa durch eine Senkung der Eigenanteile in der stationären Pflege.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig