gruene-bundestag.de
(...) Nicole Maisch ist seit Anfang April im Mutterschutz und hat daher seither nicht an den Abstimmungen im Bundestag teilgenommen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://nicolemaisch.de/person.html#c18357 (...)
(...) Ihre eigenen Erfahrungen mit Falschparkern in Kassel bestätigen grundsätzlich die Problemlage, die vor allem in Großstädten verstärkt auftritt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Juni 2015 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“ auf den Weg gebracht. (...)
(...) Sehr wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Deutschland nicht - gesteuert von der Angst vor Anschlägen - pauschal Flüchtlinge und Muslime als Terroristen verdächtigen. Ausgrenzung und Diskriminierung führt bei den Betroffenen zu Verzweiflung und Frustration und genau das ist der Nährboden für Radikalisierung, den gewaltbereite Islamisten ausnützen. (...)
(...) Ich halte es für falsch, die bisher legale Beihilfe zum Suizid mit dem Strafrecht zu verfolgen, wie es die Gesetzentwürfe vom Sensburg und Dörflinger bzw. von Brand und Griese in unterschiedlicher Schärfe tun. (...)
Sehr geehrte Frau Herbst,
es tut mir leid, aber ich habe keine Ahnung, worum es in Ihrer Frage geht.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
(...) Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt. (...)
