Nicole Maisch
DIE GRÜNEN

Frage an Nicole Maisch von Ynef Ebfvafxl bezüglich Innere Sicherheit

19. September 2015 - 14:36

Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit RP online.
Meine Frage: Können Sie garantieren, daß aus den Reihen der derzeit nach Deutschland strömenden Migranten keine islamistischen Terroranschläge in der BRD vorbereitet bzw. durchgeführt werden? Wenn nein, was schlagen Sie vor um den ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen in die BRD zu stoppen?

Frage von Ynef Ebfvafxl
Antwort von Nicole Maisch
15. Oktober 2015 - 08:24
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Rosinsky,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich verstehe Ihre Sorge um die innere Sicherheit in Deutschland angesichts der Gefahr terroristischer, u.a. islamistischer Anschläge.
Auch kenne ich die Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, wonach gewaltbereite Islamisten versuchen, auch Flüchtlinge für ihre verurteilungswürdigen Ziele zu werben. Herr Maaßen hat jedoch in seinen Unterrichtungen im Deutschen Bundestag ebenso wie in öffentlichen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass es derzeit keinerlei konkrete Hinweise darauf gibt, dass sich Terroristen unerkannt unter die Flüchtlinge gemischt haben.
Die Süddeutsche hat aktuell einen sehr interessanten Artikel dazu: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-die-maer-vom-eingeschlichenen-terroristen-1.2691972

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass der Verfassungsschutz mit verbesserter Analysefähigkeit und die Polizei mit ausreichender auch personeller Ausstattung und guter Ausbildung den bestehenden Gefahren begegnet. Dafür setzen wir uns seit langem ein. Denn leider haben die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahrzehnten häufig versagt. Besonders dramatisch im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe NSU.

Niemand (!) kann absolute Sicherheit gewährleisten. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr des Islamismus derzeit im Blick haben.

Sehr wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Deutschland nicht - gesteuert von der Angst vor Anschlägen - pauschal Flüchtlinge und Muslime als Terroristen verdächtigen. Ausgrenzung und Diskriminierung führt bei den Betroffenen zu Verzweiflung und Frustration und genau das ist der Nährboden für Radikalisierung, den gewaltbereite Islamisten ausnützen.

Ich möchte, dass Deutschland offen, demokratisch und menschlich ist und dass Gleichheit und Respekt die Basis des Zusammenlebens sind. Frauen, Männer und Kinder, die vor Flucht und Vertreibung fliehen, verdienen unseren Schutz.

Um die Sicherheit in Deutschland steht es nicht schlecht -aber wir brauchen dringend entschiedene Reformen bei den Sicherheitsbehörden und ihrer. Dafür setzen wir Grüne uns ein und entwickeln neue Konzepte.
Falls Sie mehr dazu lesen wollen http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik_ID_127755.html

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch