Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 03.06.2024

Mehrere Paragraphen wurden neugefasst und klarifiziert, um eine eventuelle Aberkennung einer Elternschaft bei Geschlechtsänderung klar auszuschließen.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 03.06.2024

Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - soll nach den Vorschriften des SBGG nicht möglich sein.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 03.06.2024

Die dreimonatige Frist ist keine unnötige Wartezeit, sondern angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung eine zumutbare und begründete Frist.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 13.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 21.06.2024

Die dreimonatige Frist ist angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung begründet und zumutbar. Die Datenweitergabe ist kein Bestandteil des Gesetzes.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 03.06.2024

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

E-Mail-Adresse