Ob Veränderungen schon vor Ablauf des 4. August 2029 sinnvoll sind, wird von der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde ausführlich geprüft und abgewogen.
Die Sorge vor einer Verschlechterung der Vergütungssituation sehen wir nach Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an.
Klimaschutz kommt nur voran, wenn dafür Akzeptanz in der Bevölkerung besteht!
Ich bin zu dem Schluss gekommen, gegen das Rentenpaket zu stimmen: Aus Verantwortung gegenüber unserem Land, den kommenden Generationen und den Steuer- und Beitragszahlern, die immer höhere Abgaben leisten müssen.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte

