(...) Mit Ihrer Anfrage rennen Sie bei uns Freien Demokraten „offene Türen“ ein. Wir setzen uns bereits seit langer Zeit dafür ein, dass das EU-Parlament an einem Ort tagt – und über diese Frage auch selbst entscheiden kann. (...)
(...) Wir wollen zudem die nationalen Parlamente stärken, gerade was die Frage der Subsidiarität anbetrifft. Einen zentralistischen Bundesstaat wollen wir nicht, sondern die EU dezentral und föderal organisieren. (...)
(...) Die Pariser Klimakonferenz hat 2050 als Ziel für eine Gleichheit von CO2-Emission und CO2-Aufnahme gesetzt. Ein Ziel 2035 dürfte utopisch sein, weil ein massiver Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr, der ja weltweit erfolgen muss, seine Zeit braucht. Daher plädieren wir für Realismus, politische Ziele allein senken keine Emissionen. (...)
(...) Bisher fließt schon mehr als jeder dritte Euro in Umweltmaßnahmen, da im Rahmen der Cross Compliance, des Greenings und den Agarumweltprogrammen der sogenannten Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) viele Auflagen erfüllt sein müssen, um überhaupt erst Mittel zu erhalten. Im Rahmen der aktuellen GAP-Reform 2020 zeichnet sich mit den sogenannten "Eco-Shemes" ein weiteres Instrument ab, um in Verbindung mit den Direktzahlungen eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Flächen anzureizen. (...)
(...) Dabei sind eine Reihe von Forschungsergebnisse vielversprechend: so konnte etwa eine Membran entwickelt werden, die sicherstellt, dass das zum Fracking im Bohrloch verwendete Wasser so gefiltert wird, dass es anschließend wieder Trinkwasserqualität hat. Wichtig ist für mich persönlich, dass wir bezüglich „Fracking“ einen offenen Dialog mit allen Beteiligten führen. Auf Sorgen und Kritik muss es überzeugende, sachliche Antworten geben – gerade von Seiten der Politik. (...)
(...) Haben Sie z.B. ihre vermögensbildenden Leistungen Ihres Arbeitgebers in einem Sparfonds angelegt? Hier würde jede Umschichtung in der Zusammensetzung des Fonds durch Fondsmanager zu einer Belastung durch die Finanztransaktionsteuer führen und damit Ihren Gewinn für die Altersvorsorge verringern. Dies gilt es zu verhindern. (...)
