Frage an Nicola Beer von Gubznf Evffr bezüglich Wirtschaft

06. Juni 2019 - 13:06

Sehr geehrte Frau Beer,

mich besorgt die Kette von sogenannten neuartigen Handelsverträgen wie z.B. TTIP/TTIP light, CETA, JEFTA, EUSFTA und alle die in (intransparenten!) Verhandlungen befindlichen oder geplanten Abkommen, die geeignet sind, beispielsweise Arbeitsschutz, Umweltschutz, Standards gesunder Lebensmittel zu unterminieren zu Lasten aller zu Gunsten einiger weniger. Es gibt zahlreiche Belege (ATTAC, Global2000, MehrDemokratie. Mich hat schon 2013 https://monde-diplomatique.de/artikel/!433463 für das Thema sensibilisiert. Ich halte diese FTAs für unfair, ungerecht, antidemokratisch. ISDS: wieso dürfen nur Konzerne klagen? Wieso sind die Verhandlungsmandate geheim? Wieso gibt es beispielsweise in JEFTA keinen Sanktionsmechanismus bei Verstössen gegen Paris? Was ist mit Nachhaltigkeit? Was mit gerechter Besteuerung? Bitte überzeugen Sie mich, daß diese Wirtschaftspolitik dem Allgemeinwohl dient,

MfG ThR

Frage von Gubznf Evffr