Wohnort
Frankfurt
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwältin
Wahlkreis

Wahlkreis 182: Frankfurt am Main I

Liste
Landesliste Hessen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Ein solches Verbot käme einer kalten Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen gleich. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Wir setzen auf Nachrüstung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Nicola Beer: Neutral
Wir lehnen eine Obergrenze bei der Gewährung von Asyl ab, fordern aber einen fairen Verteilungsschlüssel zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Sonstige Zuwanderung soll nach Qualifikation mittels Punktesystem erfolgen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes, sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Nicola Beer: Neutral
Um Altersarmut zu vermeiden, brauchen wir vor allem mehr Qualität in der Bildung, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine höhere Wohneigentumsquote. Zudem ist es richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Nicola Beer: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen, da sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Nicola Beer: Neutral
Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Nicola Beer: Stimme zu
Es ist wichtig, dass der forschungsbezogene Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) möglich bleibt. Wir treten zudem für eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter ein, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe GVO beteiligt sind.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab. Wir halten es für zielführender, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Nicola Beer: Neutral
Wir sehen die Notwendigkeit, das System der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige Ergänzung unseres Staatswesens.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Wir Freie Demokraten begrüßen eine engere Kooperation der europäischen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terror. Allerdings müssen die Rechte und Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stets gewahrt werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Auf fossile Energieträger werden wir nicht verzichten können, bis wir die Schwankungen bei erneuerbarem Strom durch Speichertechnologien ausgleichen können. Wir setzen aber generell auf einen technologieneutralen Wettbewerb ohne spezielle Förderung des Kohleabbaus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Nicola Beer: Neutral
Beitragsfreie Kitas sind wünschenswert und unser Ziel als Freie Demokraten. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Nicola Beer: Stimme zu
Es sollte auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Ein Rüstungsexportgesetz soll die nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisieren und so zu mehr Transparenz im Regierungshandeln führen
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Nicola Beer: Neutral
Wir behaupten nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland wäre. Solange jedoch die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Institutionen, Auswärtiges Amt und Gerichte, dem zustimmen, weil sie innerstaatliche Fluchtalternativen sehen, sollten Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Wir befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Die These erscheint zu pauschal. Aus unserer Sicht bedarf es der Unterscheidung: Die Mitgliedstaaten sollten dort auf Kompetenzen verzichten, wo es um grundlegende Themen von europaweiter Bedeutung geht; im Übrigen sollte aber Subsidiarität im Sinne eines „Europa der Regionen“ gelten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, braucht es eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Wir halten es für sinnvoller, den Steuersatz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Nicola Beer: Stimme zu
Wir freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie ein. Befristungen dürfen daher nicht weiter eingeschränkt werden. Flexibilität am Arbeitsplatz schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Nicola Beer: Stimme zu
Wir wollen den Besitz und Konsum für Volljährige legalisieren. Anbau und Verkauf müssen aber in kontrollierten, lizensierten Geschäften stattfinden. Die steuerlichen Mehreinnahmen sollen für die Präventionsarbeit für Jugendliche eingesetzt werden. Beim Verkauf an Jugendliche ist hart durchzugreifen
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Nicola Beer: Neutral
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Renteneintritt ein. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Nicola Beer: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Nicola Beer: Neutral
Wir setzen uns dafür ein, dass Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Alle Fragen in der Übersicht

wie stehen Sie zum sogenannten "Bestellerprinzip" für Immobilienmaker, beibehalten oder mitsamt der Mietpreisbremse wieder abschaffen?

Von: Gbz Zrlre

Antwort von Nicola Beer
FDP

(...) Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung des Bestellerprinzips beim Immobilienverkauf. (...)

# Internationales 31Aug2017

Sehr geehrte Frau Beer,

sind sie für die Pipeline Nord Stream II, also dafür die Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter zu steigern?...

Von: Tvfryn Oenaqg

Antwort von Nicola Beer
FDP

(...) Insofern stehen wir Freie Demokraten auch dem Projekt Nordstream II, das von Kanzlerin Merkel und vor allem Außenminister Gabriel befördert wird, sehr kritisch gegenüber. Nordstream II würde die Abhängigkeit von russischem Gas erheblich erhöhen. Dies ist nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für unsere nördlichen und östlichen Nachbarn problematisch: politische Abhängigkeit, Gefahr von Destabilisierungen in Osteuropa, Monopolstellung Russlands, Umweltschäden sind hier einige Stichworte. (...)

Sehr geehrte Frau Beer,

Bei der letzten Bundestagswahl konnten fast 16% der Wählerstimmen bei der Sitzverteilung im Bundestag nicht...

Von: Hqb Sbyxref

Antwort von Nicola Beer
FDP

(...) Die Freien Demokraten haben bei der Reform des Bundestagswahlrechts im Jahr 2013 mitgewirkt. Es galt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen – insbesondere den Ausgleich von Überhangmandaten. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Freie Demokratische Partei Berlin Generalsekretärin Themen: Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–27.04.2019 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 66.500–133.000 €
Illing Rechtsanwälte Frankfurt/Main Rechtsanwältin Themen: Recht 24.10.2017–30.06.2019
Deutsche Stiftung Frauengesundheit Berlin Sprecherin des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Frauen, Gesundheit 24.10.2017–30.06.2019
Heraeus Bildungsstiftung Hanau Mitglied des Beirates Themen: Bildung und Erziehung 24.10.2017–30.06.2019
VDMA Impuls-Stiftung Frankfurt/Main Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–30.06.2019
Verband der privaten Hochschulen e.V. Heidelberg Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung 24.10.2017–30.06.2019
Weltkulturen Museum Frankfurt/Main Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 24.10.2017–30.06.2019
World Vision Deutschland e.V. Friedrichsdorf Mitglied des Kuratoriums Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe 24.10.2017–30.06.2019
Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF) Köln Mitglied des Senats Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung 24.10.2017–30.06.2019
Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. Berlin Mitglied des Senats Themen: Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung 24.10.2017–30.06.2019
Internationale Martin Luther Stiftung Eisenach Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 24.10.2017–30.06.2019
Stiftung neue Verantwortung e.V. Berlin Mitglied des Präsidiums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–30.06.2019

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