Frage an Nezahat Baradari von Alberta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie gegen die Aufnahme von schutzsuchenden aus Moria gestimmt ?
Und würden Sie heute wieder so stimmen?
Sehr geehrte Frau Sinani,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.
In der von Ihnen genannten Abstimmung am 04. März 2020, habe ich mit meinem Abstimmungsverhalten klar zum Ausdruck gebracht, dass ich einer populistischen Initiative der Grünen, die selbst als Regierungspartei in zahlreichen Bundesländern eine Aufnahme von Geflüchteten hätten durchsetzen können, meine Stimme verweigere. Es ging dabei nicht um die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen in Deutschland. Denn es sind Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der SPD in ganz Deutschland, die ihre Städte und Gemeinden als sichere Häfen anbieten. Ebenso habe ich anlässlich dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese finden sie hier: https://www.nezahat-baradari.de/2020/03/04/persoenliche-erklaerung-zur-namentlichen-abstimmung-des-antrags-humanitaeres-aufnahmeprogramm-fuer-besonders-schutzbeduerftige-asylsuchende-aus-griechenland-der-fraktion-buendnis-90/
Auch ganz persönlich setze ich mich auf kommunaler Ebene für Migranten und Geflüchtete ein. Ein Ergebnis davon ist, dass sich meine Heimatstadt Attendorn ebenfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt hat. Als Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Olpe arbeite ich ebenso an einer offenen Flüchtlingspolitik sowie einer Willkommenskultur in unserer Region mit. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich angesichts der aktuellen Situation in Moria ebenfalls am Dienstag mehr als deutlich geäußert: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/widerstand-innenminister-seehofer-nicht-nachvollziehbar
In einem Beschluss hat auch die Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, in der ich ebenfalls Mitglied bin, Stellung zur Lage in Moria bezogen: https://www.lars-castellucci.de/wp-content/uploads/2020/09/20200910_Moria.pdf
Ebenso möchte ich Sie auf das am 16. Juni 2020 beschlossene Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem aufmerksam machen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf
Ich selber musste seinerzeit nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen. Ich habe viele Jahre mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelebt, daher weiß ich aus eigener Erfahrung, welchen Ängsten und Entbehrungen Menschen in einer solchen Situation ausgesetzt sind. Daher ist es für mich als Bundestagsabgeordnete und Sozialdemokratin eine humanitäre Notwendigkeit und zugleich politische Verpflichtung geflüchteten Menschen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
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