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Antwort 05.06.2024 von Nela Riehl Volt

Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.

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Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt
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Antwort 04.06.2024 von Nela Riehl Volt

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

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Antwort 28.05.2024 von Nela Riehl Volt

Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.

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Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt

Nein, Delegationen werden immer in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt.