Frage von Samuel Z. • 12.12.2024
Wieso hat Volt die EU-Kommission trotz einer postfaschistischen Personalie gewählt?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 31.01.2025 von Nela Riehl Volt

Die ausführliche Antwort und unsere Beweggründe gibt es unter diesem Link:

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte