(...) Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass sich die Anbindung Rahlstedts mit dem Bau der neuen U4 nur schwer vergleichen lässt. (...) Großes Verständnis habe ich auch für Ihren Protest in Bezug auf die Fahrradmitnahme. (...)
(...) Andererseits bemängeln Gegner dieses Konzepts den Wegfall des Leistungsgedankens und bezeichnen das garantierte Einkommen ohne Gegenleistung als „Faultierprämie“. Es ist meines Erachtens durchaus fraglich, ob ein solches Bürgergeld bei bestimmten Gruppen tatsächlich stärker als bisher einen Anreiz schafft, dieses garantierte Einkommen durch Arbeit zu erhöhen. Und natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines derartigen Modells im Raum. (...)
(...) Inzwischen haben sich aber der Tonndorfer CDU-Bezirksabgeordnete Timo Stehn und ich den Zustand des kombinierten Rad- und Fußweges angeschaut und können ihre Schilderungen nur bestätigen. Der „Schotterweg“ in diesem Bereich der Kuehnstraße ist wirklich außerordentlich schmal und in einem schlechten Zustand. (...)
(...) Aus der Antwort geht hervor, dass Fußgänger und Radfahrer an verkehrsabhängig gesteuerten Ampeln grundsätzlich nicht benachteiligt würden. Da an diesen Ampeln alle Verkehrsteilnehmer entsprechend dem vorhandenen Bedarf "Grün" anmelden, sei es in der Praxis allerdings so, dass die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer variieren könnten in verkehrsschwachen Zeiten käme es schneller zu "Grün", während sich bei hohem Verkehrsaufkommen die Wartezeit gegenüber fest zugeordneten Grünzeiten geringfügig verlängern könnte. (...)
(...) Obwohl ich in der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht für den Bereich Justiz zuständig bin, habe ich mich für Sie gern bei der Justizbehörde informiert und muss Ihnen leider mitteilen, dass Besichtigungen bzw. Führungen von und durch Hamburgs Haftanstalten aus Sicherheitsaspekten sowie aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich sind. Schöffen fallen nicht in den (sehr eingeschränkten) Personenkreis, der zu Hamburgs Gefängnissen Zugang hat. (...)
Sehr geehrter Herr Spröth,
