Fotograf: Olaf Krostitz
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.
Ich setze mich für eine Reform des Sächsischen Kulturraumgesetzes ein, um Defizite in der Kulturförderung zu beheben.
Die Linke steht keineswegs grundsätzlich gegen freie Träger, aber Bildungsangebote sollten für alle Kinder da sein
Wir setzen uns für umfassende Bildungsgerechtigkeit ein und wollen den Ausbau von inklusiven Kitas und Gemeinschaftsschulen für alle Kinder fördern – unabhängig von sozialer Herkunft, Migrationsgeschichte oder Behinderung.
