Guten Tag https://www.deutschlandfunk.de/auch-jesidische-familie-mit-kindern-in-den-irak-gebracht-zuvor-erfolgreich-dagegen-geklagt-100.html Wird sich die Linke dafür einsetzen?
Liebe:r Tony H.,
die Linke setzt sich für einen generellen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden aus Deutschland ein. Der Bundestag hat die Gräueltaten gegen die Jesiden zurecht als Völkermord anerkannt. Deshalb muss die Bundesregierung nun Taten folgen lassen und einen generellen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden erklären. Die Jesidinnen und Jesiden verdienen Rechtssicherheit und Schutz und es darf nicht sein, dass jedes Bundesland für sich entscheidet, ob es die Menschenrechte und Schutzbedürftigkeit der Jesiden anerkennt oder nicht. Deshalb verurteilt die Linke auch die Abschiebung der jesidischen Familie aus Brandenburg - insbesondere vor dem Hintergrund eines laufenden Gerichtsverfahrens. Dies stellt eine eklatante Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar.
Pressemitteilung der Linken:
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/jesiden-brauchen-sicherheit-abschiebestopp-jetzt/
Mit freundlichen Grüßen
Nam Duy Nguyen
Weitere Fragen an Nam Duy Nguyen
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.
Ich setze mich für eine Reform des Sächsischen Kulturraumgesetzes ein, um Defizite in der Kulturförderung zu beheben.