Welche Maßnahmen werden heute in der aktuellen Stunde über die Situation im Iran diskutiert? Welche Lösungen wird es geben?
Sehr geehrte Frau Saint-Cast,
in dem aktuellen Kampf im Iran, geht es nicht nur um Frauenrechte, sondern auch alle Menschenrechte, die im Iran seit 44 Jahren keine Rolle mehr spielen. Bitte seien Sie unsere Stimme, damit die Welt nicht wegschaut. Es gibt zurzeit nur begrenzt Internetzugang im Iran. Menschen werden auf den Straßen ermordet und verhaftet. Die Mehrheit der Menschen wollen die islamische Republik nicht. Die Welt muss wissen, dass überhaupt kein Atomabkommen notwendig ist, wenn Iran frei wird. Der freie Iran schließt Frieden mit der ganzen Welt.
- Bitte blockieren Sie die Bankkonten der Regime-Angehörigen in Deutschland und verhaften Sie die Angehörigen, die in diesen Tagen erkannt werden.
- Was ist passiert, wenn auswärtiges Amt den iranischen Botschafter einbestellt hat?
- Wie können wir den Menschen im Iran den Internetzugang beschaffen.
- Wie kann die Welt die verantwortlichen unter Druck setzten.
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen.
Viele Grüße aus Freiburg
Sehr geehrte Frau L.,
auch ich möchte mich für Ihre Nachricht bedanken, zur angesprochenen aktuellen Stunde liegt Ihnen ja auch bereits die Antwort meiner Kollegin aus dem Bundestag, Chantal Kopf, vor, die ich hier in Auszügen zitiere:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am vergangenen Donnerstag, den 29. September 2022 in einer Aktuellen Stunde mit der Situation im Iran befasst. Die Redner*innen haben über Parteigrenzen hinweg die gewaltsame Niederschlagung der regimekritischen Proteste verurteilt.
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen in Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und die Islamische Republik auf die Straße gehen. Die Gewalt gegen Demonstrierende und insbesondere die Lage der Frauen sind nicht hinnehmbar. Wir unterstützen den Wunsch der Demonstrierenden, in einem freieren und demokratischeren Staat zu leben, in dem ihre Menschenrechte gewahrt werden. Uns ist es wichtig, öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Proteste in Iran zu schaffen und aufrecht zu erhalten.
Außenministerin Baerbock hat bereits angekündigt sich auf EU-Ebene für neue Sanktionen gegen den Iran einzusetzen – besonders persönlich gegen die Vertreter*innen, Institutionen und Organisationen des Regimes, welche für die Gewalt gegen Demonstrierende und den iranischen Unterdrückungsapparat verantwortlich sind. Das Auswärtige Amt hat zudem den iranischen Botschafter einbestellt und die Situation wurde im UN-Menschenrechtsrat in Genf thematisiert. All dies soll dazu beitragen, das iranische Regime unter Druck zu setzen."
Auch auf kommunaler Ebene sind wir Grüne tätig. Die Grüne Gemeinderatsfraktion Freiburg, zu der ich bis zu meiner Wahl in den Landtag gehörte, setzt sich im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Isfahan für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran ein. Dass dies im Rahmen einer Städtepartnerschaft ein Spannungsverhältnis ist, ist mir klar.https://fraktion.gruene-freiburg.de/2022/09/26/aktuelle-situation-fuer-frauen-in-isfahan/
Weitere Fragen an Nadyne Saint-Cast
Die Pandemie, aber auch Probleme bei der Gesundheits-, Medikamenten- und Impfstoffversorgung zeigen, dass eine weltweite Kooperation wichtig ist.
Ich bin mir der Gefahren, die von der AfD ausgeht, bewusst. Dennoch halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren für zu riskant.
Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.
Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.