Tobias Koch
Die Bundesregierung hält sich aktuell an die Empfehlungen des RKI und der Stiko. Hier geht man nach wie vor davon aus, dass der Schutz nicht über 6 Monate hinaus garantiert ist beziehungsweise empfiehlt sogar die Impfung nach einem halben Jahr.
Bisher wurden im Luftraum der TRA Lauter freiwillige Selbstbeschränkungen eingeführt, die für keinen anderen Luftraum in Deutschland gelten.
Ich sage ganz klar: Mindestlohn ja, aber so, wie wir ihn mit der SPD gemeinsam beschlossen haben.
Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Derzeit werden in Deutschland rund zwei Drittel aller Güter noch per LKW transportiert und nur knapp 20 Prozent auf Güterzügen.
Wir als Union wollen keine „Lebensmittel-Polizei“, die durch Cafés, Kantinen und Wirtshäuser patrouilliert und dort die Mülltonnen der Gastwirte kontrolliert.
