Was kam bei Plenarsitzungen des Landtags bezogen auf das Thema "Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte" konkret (!) heraus? Wurden Ursachen der Gewalt und Gegenkonzepte angesprochen?

Sehr geehrter Herr S. 

es wurden von Seiten mehrerer Fraktionen zunächst Anträge gegen die zunehmende Gewalt gegen unter anderem Rettungskräfte gestellt. Schließlich wurde ein interfraktioneller Antrag von CDU, Bündnis90/Die Grüne, SPD und FDP (Hessischer Landtag (hessen.de) beschlossen, wonach zunächst mit Betroffenen über das Ausmaß der Gewaltzunahme eine mehrstündige Anhörung im Innenausschuss (März 2020) abgehalten wurde. 

Beschlossen wurde nach der Anhörung, dass neben einer sichtbaren Wertschätzung , die Intensivierung der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit Deeskalationsmaßnahmen, die verstärkte Wertevermittlung in Erziehung und Bildung und die Förderung von Zivilcourage geeignete Maßnahmen, die bestehenden Maßnahmen ergänzen sollen. 

Für uns als SPD ging der Beschluss nicht weit genug. Für uns ist der Ausbau der politischen Bildung, der Demokratieerziehung und der Schulsozialarbeit ein ganz zentraler Punkt. Wir müssen bei den Kleinsten anfangen und ihnen deutlich machen: Demokratie geht uns alle an – demokratische Grundwerte wie Menschenrechte, Pressefreiheit und Anerkennung der Menschen, ohne nach unterschiedlichen Nationalitäten zu schauen. Das muss in die DNA der Menschen rein; und das beginnt in der Schule. Deswegen ist beispielsweise frühkindliche Bildung ein richtiger, wichtiger Ansatz. Der muss ausgebaut werden. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher müssen geschult werden. Die Landeszentrale muss weiter Geld bekommen, damit sie Projekte durchführt. Wir setzen uns für ein Landesdemokratiefördergesetz in Hessen ein. Uns fehlt die Bündelungskompetenz. Da sind zum einen die Landeszentrale für politische Bildung, das Kultusministerium, das Innenministerium und das Sozialministerium zuständig. Aber das reicht uns nicht. Auf Bundesebene fordert die SPD das seit Jahren; das wurde von der CDU immer blockiert. Wir müssen wissenschaftliche Erhebungen ausweiten, zu Ursachen und Wirkungen von Bedrohungen und Bedrohungssituationen evaluieren. Wir haben beispielsweise auch in den Haushaltsberatungen wieder einen Lehrstuhl für Rassismus gefordert; denn auch da fehlen uns zum Teil wissenschaftliche Grundlagen. All das brauchen wir, um auf die Entwicklung in der Gesellschaft zu reagieren. Wir brauchen eine wirksame und effektive Strafverfolgung. Wir brauchen genügend Personal bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, damit Verfahren auch zeitnah abgehandelt werden können; denn auch das ist eine Erfahrung aus der Justiz. Das dauert oft zu lange. Deshalb brauchen wir mehr Personal in diesen Bereichen.