© Lena Lux Fotografie
(...) Das Waldgesetz Bayerns beschränkt das Radfahren auf Straßen und geeignete Waldwege. Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen "gefahrloser Begegnungsverkehr" oder "geeignete Waldwege" den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
(...) das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will. (...)
(...) Wir wollen die Realschulen stärken, siehe auch http://www.gruene-landtag-bw.de/themen-129409/bildung/gruen-rot-staerkt-realschulen-heute-und-morgen.html Ressourcen heißt, dass die Realschulen erstmals von Grün-Rot pro Zug 1,5 Poolstunden erhalten haben und die bilingualen Züge ausgebaut werden. Poolstunden sind zusätzliche Stunden, die die Untere Schulaufsichtsbehörde (Schulamt) zuweist. (...)
