Mike Nonnenbroich
Die FDP hat sich bereits für mehr EU-Mittel und Zweckbindung für die Forschung zu LongCovid und ME/CFS eingesetzt und wird dies auch nach der Wahl fortführen.
Wir Freien Demokraten begrüßen die Reformierung der Rechtslage zu neuen Züchtungsmethoden. Bei der Kennzeichnung haben wir uns für Wahlfreiheit eingesetzt.
Die Vorschläge sind unterstützenswert, wenn der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden kann. Der digitale Euro darf Bargeld nicht ersetzen.
Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.
Die FDP bekennt sich zu Biodiversität und Naturschutz, das Gesetz aber war spaltend und unpraktikabel. Ein neuer Vorschlag wäre besser und einender gewesen.
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
