Werden Sie gegen den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle stimmen?
Bisher haben mehr als 730 renommierte Wissenschaftler:innen und Expert:innen in einem offenen Brief vor Überwachung und Zensur gewarnt sollte die CSAM Regulierung verabschiedet werden [https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025]. Sie warnen vor dem Kompromissvorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft für die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch [https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE]. Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritische Auseinandersetzung mit der geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM), insbesondere dem jüngsten Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft.
Am 14. Oktober 2025 ist die Abstimmung im Rat - also zwischen den Mitgliedsstaaten. Deshalb kann ich als Europa Abgeordneter bei dieser Abstimmung nicht abstimmen.
Was ich tun kann: mich im Parlament und auch in der außerparlamentarischen Arbeit gegen jegliche Vorhaben der Massenüberwachung aussprechen und einsetzen – Und das werde ich!
Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein. Der vorliegende Vorschlag – ob in der ursprünglichen Fassung der EU-Kommission oder im neuen Kompromiss – gefährdet die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung von Technologien zur Chat- und Kommunikationsüberwachung stellt aus meiner Sicht einen Dammbruch für die digitale Grundrechtearchitektur in Europa dar.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist ein wichtiges Anliegen – aber dieser darf nicht mit einem Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung erkauft werden. Sicherheit und Freiheit dürfen in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen gezielte, rechtsstaatliche Ermittlungsinstrumente und eine bessere Ausstattung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden – keine anlasslose Totalüberwachung durch fehleranfällige Upload-Scanner.
Der offene Brief der über 730 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstreicht mit Nachdruck, dass die technischen Lösungen zur Chatkontrolle nicht nur ineffizient, sondern auch gefährlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Ich teile diese Bedenken ausdrücklich.
Ich werde mich weiterhin im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation unter dem Schutz des Briefgeheimnisses auch im 21. Jahrhundert gelten – und nicht ausgehöhlt werden.
Freiheit und Sicherheit gehören für uns Freie Demokraten zusammen. Die Chatkontrolle lehnen wir entschieden ab.
Mit besten Grüßen aus Brüssel
Moritz Körner
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