(...) Die geschilderten Probleme sind mir als sächsischer Abgeordneter leider nur zu gut bekannt. Es herrscht an vielen Stellen soziale Ungerechtigkeit bei der Entlohnung. Ich sehe hier großen Änderungsbedarf. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode werde ich weiter im Petitionsausschuss arbeiten und mich nach wie vor für die Anliegen der Fluglärmpetitionen einsetzen. (...)
(...) Deswegen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen ein zielgenaues Instrument für die Existenzsicherung auch unabhängig vom Arbeitsmarkt. (...) Sicherheit, Freiheit und Vertrauen lösen staatlichen Arbeitszwang und Sanktionen ab. (...)
(...) Sie finden alle Informationen unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24250973_kw19_soziales2/index.html . Die Stellungnahmen der Sachverständigen und die Darlegung bei der Anhörung haben meiner Ansicht nach keine überzeugenden Argumente für eine Korrektur der Rentenüberleitung geliefert. Deshalb konnte ich Ihrem Antrag nicht zustimmen. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet stehen aber dabei keine rechtswidrigen Placebo-Gesetze akzeptieren. Bei der Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Genitalverstümmlung bei Mädchen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dabei wird die Klitoris zum Teil oder vollständig amputiert, hinzu kommt das Herausschneiden der inneren Labien (Schamlippen). (...)
