Monika Grütters

(...) Mein Hinweis auf die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bezog sich eben auf die Mitwirkungsrechte, die diese in unserem Land haben. Demonstrationen und Wahlen sind großartige Formen der Einflussnahme, aber natürlich gibt es Beteiligungsformen, die über diese Akte der Willensbekundung hinausgehen. Andere weitaus häufiger genutzte Arten der Bürgerbeteiligung sind zum Beispiel das persönliche Anschreiben, oder gerade auch die Interessensvertretung durch Verbände, Gewerkschaften oder Vereine. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. (...)

(...) mein Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms habe ich in meiner Antwort auf die Frage von Emma Kowski näher erläutert. Daher erlaube ich mir, Sie freundlich auf meine dortigen Aussagen zu verweisen. (...)

(...) Diese Entwicklungen wurden von der Politik in den letzten Jahren auch befürwortet und aktiv gefördert. Deshalb denke ich, dass der direkte Einfluss der energieerzeugenden Unternehmen auf die Politik in Deutschland häufig eher überschätzt wird. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass mit der nun getroffenen Entscheidung die Euro-Krise mit absoluter Sicherheit auf unproblematische Art und Weise beendet wird. Eine gemeinsame Währung aus einer Krise herauszuführen, erfordert auf allen Ebenen eine Vielzahl unterschiedlicher Anstrengungen und Strategien, die sich gegenseitig beständig beeinflussen. (...)

(...) Dagegen ist für die Festlegung der Entschädigung der Bundestagsabgeordneten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1975 eindeutig in die Zuständigkeit des Parlaments selbst verwiesen worden. Eine Auslagerung der Entscheidung über die Höhe der Diäten, etwa an eine Expertenkommission oder auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. (...)