Rieken
(...) Ich vermute, dass dieser Umstand wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeit in seinen Urteilen zum SGB II nicht verworfen hat. Diese Position, die grundsätzlich die Sanktionsmöglichkeit bei entsprechendem Fehlverhalten im Rahmen des SGB II einräumt, akzeptiere ich daher genauso, wie es bisher unser Verfassungsgericht getan hat. (...)
(...) Die Zulässigkeit der Beschneidung muss deshalb geklärt werden, weil dazu ein Urteil des Landgerichtes Köln erfolgt ist, das eine Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat. Da eine abschließende juristische Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit nicht erfolgen können wird, ist es auch daher Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob die Beschneidung von Jungen trotz verständlicher Einwände mit dem Kindeswohl vereinbar ist. (...)
(...) November 2012. Wie mir soeben bekannt geworden ist, wird die Altersgrenze für die KfW-Studienkredite zum April 2013 angehoben. Der Studienkredit wird allen Menschen offen stehen, die maximal 44 Jahre alt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung bereits deutlich zurückgefahren und somit die gute konjunkturelle Entwicklung für eine Konsolidierung genutzt. Mit dem Zukunftspaket sollen bis 2014 mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. (...)
(...) Auch ist die Legalisierung der Prostitution in Deutschland nicht ursächlich für die von Ihnen angesprochenen Probleme. Zwangsprostitution und Menschenhandel existieren auch in jenen Staaten, die die Prostitution nicht legalisiert haben, oder sie nur eingeschränkt tolerieren. (...)
(...) Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass eine Änderung von Vertragsmodalitäten bei laufenden Verträgen nicht immer möglich ist, da beide Vertragspartner zustimmen müssen. Sofern hier zwischen Senatsverwaltung und Caterer ein bereits längerfristiger Vertrag besteht, könnte es durchaus sein, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung erst bei Neuausschreibung des Auftrages greifen kann. (...)
