Rieken
(...) soweit mir bekannt ist, stand zu keinem Zeitpunkt ein einfacher Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter zur Diskussion. Wie allerdings die unterschiedlichsten Interpretationen des fraglichen Gesetzesentwurfs deutlich machen, scheint die gefundene Formulierung etwas vage zu sein. (...)
(...) Zunächst möchte ich zu Ihrer Aussage Stellung nehmen, dass das Vermögen des „deutschen Volkes zur Plünderung freigegeben sei“. Dies ist nicht der Fall, auch wenn die Opposition dies mit ihren Aussagen gern andeutet. (...)
(...) Ich halte es nicht für sinnvoll, kulturelle Institutionen oder Fördergegenstände gegeneinander auszuspielen. Bildende Kunst, Oper und alle weiteren Künste verdienen es, nicht gegeneinander aufgerechnet zu werden, sondern für sich als eigenständige und unverzichtbare Bestandteile von Kunst und Kultur betrachtet zu werden. Mit der Künstersozialversicherung ist die gesetzliche Sozialversicherung, die die Grundlage sozialen Ausgleichs in unserem Land bildet, bereits seit mehr als 30 Jahren im Bereich von Kunst und Kultur etabliert. (...)
(...) 3.) Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. (...)
(...) ich bin skeptisch in Bezug auf die Möglichkeiten, eine „fachkompetente Arbeitsberatung und – Vermittlung“ zu schaffen, die dazu führen würde, eine „reguläre Beschäftigung“ zu finden, die nicht zu Lasten des „künstlerischen Schaffens“ geht. Ich fürchte, dass sie hier unrealistische Erwartungen über die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Arbeitsvermittlung hegen. (...)
(...) Gleichzeitig sollte eine faire Vergütung der Leistung der Presseverlage auch online ermöglicht werden. Ich bin der Überzeugung, dass all diese Aspekte in der weiteren Debatte um das Leistungsschutzrecht Berücksichtigung finden werden. Eine abschließende Antwort zu diesem Thema kann ich Ihnen daher leider noch nicht geben. (...)
