Rieken
(...) Die Zusammenarbeit mit der Designwirtschaft und den Verbänden wurde intensiviert. So fand beispielsweise im November 2015 ein großer europäischer Kongress unter dem Motto „Design.Innovation.Europe“ im BMWi statt. (...)
(...) Richtig ist, dass innerhalb der aktuellen Verhandlungen zu CETA und TTIP eine Weiterentwicklung der Investorenschutzregelungen durch die Europäische Union angestrebt wird, die die Transparenz und Unabhängigkeit der Verfahren verbessern sollen. In den Verhandlungen zu CETA haben sich die Europäische Kommission und die Vertreter der kanadischen Regierung jüngst auf erste Punkte geeinigt, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen und auch in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP entsprechend Berücksichtigung finden sollten. (...)
(...) So werden in den kommenden drei Jahren insgesamt 3000 neue Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei eingestellt. Bei derzeit ungefähr 40.000 Bundespolizistinnen und Polizisten bedeutet dies einen Aufwuchs um fast 10 Prozent. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
Sehr geehrter Herr Kalbe,
Sehr geehrter Herr Simonsen,
