(...) Zudem halte ich das Ziel des BGE für problematisch, um die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste „in einem Abwasch“ erledigen möchte. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. (...)
(...) Die Bundestagsverwaltung führt darüber keine Statistik. Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten grundsätzlich nur dann offenlegen, wenn diese mit Einkünften verbunden sind. Dies gilt seit der Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften, die im Oktober 2005 in Kraft trat. (...)
(...) In der Vergangenheit gab es und auch heute gibt es eine Vielzahl von als VS eingestuften Informationen, die der Wissenschaft und Öffentlichkeit nicht ohne Einzelfallprüfung zugänglich gemacht werden können. Eine generelle Freigabe nach Ablauf einer bestimmten Frist würde zu einer Bekanntgabe von Informationen führen, die die innere Sicherheit Deutschlands gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten (z. B. (...)
(...) Ich glaube, wir werden die Krise nur dann dauerhaft überwinden, wenn wir wieder grundlegende Werte entwickeln. Das heißt, die Produkte werden für die Menschen gemacht und nicht für den Profit von Wenigen. (...)
(...) Leider werden jedoch auch mit einer halben Million Euro letztendlich im Verhältnis nur wenige Veranstalter in den Genuss einer Förderung kommen können. Aber neben denen, die tatsächlich gefördert werden können, geht es eben auch darum, dass klar wird, wie stark generell das Engagement der Spielstättenbetreiber und vielen Initiativen in diesem Bereich vom Bund anerkannt wird. Dann wird es hoffentlich auch leichter sein, die im Zuge ihrer Kulturhoheit eigentlich für diesen Bereich zuständigen Länder und Kommunen vor Ort zu überzeugen, stärker für diese wichtige kulturelle Arbeit gerade zu stehen. (...)
(...) Grundsätzlich geht es weder darum, Terroristen nach Deutschland zu holen noch um die massenhafte Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo. (...) Wenn Deutschland allerdings einen Beitrag dazu leisten kann, dass dieses menschenunwürdige Lager endlich geschlossen wird, sollten wir die Vereinigten Staaten dabei unterstützen. (...)
