Wann wird das Fahrradleasing für Bundesbeamte umgesetzt?
Der Zuschuss zum Jobticket kann nach §10 Abs. 5 Haushaltsgesetz 2023 auch für ein Fahrradleasing eingesetzt werden. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Die rechtliche Möglichkeit, einen Zuschuss für das Dienstradleasing für Bundesbeamte auszuzahlen ist mit dem Haushaltsgesetz 2024 endlich geschaffen.
Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, diese Änderung baldmöglichst auch in die Tat umzusetzen.
Weitere Fragen an Misbah Khan
Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir bereit, allen drei vorgeschlagenen Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht unsere volle Unterstützung auszusprechen
Unser Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Daher fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland muss sich und seine Verbündeten verteidigen können.
die Verringerung des Investitionsstaus ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Bundesregierung, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Aufstellung von Windrädern sinnvoll und naturschutzkonform ist.