Wann wird das Fahrradleasing für Bundesbeamte umgesetzt?
Der Zuschuss zum Jobticket kann nach §10 Abs. 5 Haushaltsgesetz 2023 auch für ein Fahrradleasing eingesetzt werden. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Die rechtliche Möglichkeit, einen Zuschuss für das Dienstradleasing für Bundesbeamte auszuzahlen ist mit dem Haushaltsgesetz 2024 endlich geschaffen.
Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, diese Änderung baldmöglichst auch in die Tat umzusetzen.
Weitere Fragen an Misbah Khan
Wir brauchen gute Instrumente, die eine faire Vergütung der Leistung von Kulturschaffenden bei einer kommerziellen Nutzung im Bereich generativer KI sichern.
Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur für Jüdinnen und Juden, Israelis und Palästinenser:innen auf der ganzen Welt ebenso wie für die gesamte Staatengemeinschaft.
Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.
Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.