Mirko Willbrandt
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Frage von Detlef D. •

Wei lange sollte die Bearbeitung von Anfragen und Hinweisen durch den Berliner Datenschutz Beauftragten dauern?

Mirko Willbrandt
Antwort von
SPD

Lieber Herr Deutschmann,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Datenschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Anfragen und Hinweisgebern seitens der Berliner Datenschutzbeauftragen zu beantworten (außer, wenn es um Ihre eigene personenbezogenen Daten geht). Ich bin aber dennoch der Meinung, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte als Inhaberin eines öffentlichen Amtes Ihnen antworten sollte. Damit sie dies in adäquater Zeit tun kann, müssen hierfür aber ausreichend Personalstellen bereit gestellt werden. Seit der Einführung der DSGVO im Jahr 2018 sind die Anforderungen und Kontrollpflichten der Datenschutzbehörden immens gestiegen. Der SPD-geführte Berliner Senat hat daher auch die finanziellen und personellen Mittel der Berliner Datenschutzbehörde um mehrere Millionen Euro erhöht.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mirko Willbrandt